Mit Demut und Biss gestalten

Professor Dr. Rainer Schlegel, neuer Präsident am Bundessozialgericht in Kassel

Es ist ein unglaublich wichtiges, doch oftmals unterschätztes Gericht: Das Bundessozialgericht in Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5.

Das unterschätzte Gericht
Die Richter fällen weitreichende Entscheidungen, die das Leben von fast allen Menschen in Deutschland betreffen. Und das sei vielen Menschen gar nicht klar, sagt der Präsident des Gerichtes, Prof. Dr. Rainer Schlegel. Er wundere sich immer wieder darüber, wie wenig Resonanz die Arbeit des Bundessozialgerichtes in der Öffentlichkeit finde. Seit Oktober 2016 steht er an der Spitze des Hauses, das er in unterschiedlichen Funktionen seit 1991 durchlaufen hat.

Entscheidungen von hoher Tragweite
In die Zuständigkeit des Gerichtes fallen Fragen rund um Opferentschädigungen, die Bewertung von Renten-Beitragszeiten, Rentenfragen in jeder Form, Fragen rund um Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeitsversicherungen und vieles mehr. „Das betrifft Millionen von Menschen und ist von großer Tragweite.“

Hohe Reputation
20.000 Richter und Richterinnen gibt es in Deutschland, 2000 davon seien Sozialrichter, 44 davon in Kassel am obersten Sozialgericht unseres Landes. Wer nach Kassel an das Bundessozialgericht berufen wird, hat aufwendige Auswahlverfahren durchlaufen und muss hohen Ansprüchen genügen. Der Präsident des Hauses ist sich seiner Funktion und Verantwortung auf eine unaufgeregte, engagierte Art sehr bewusst: „Wir dürfen hier arbeiten, das ist ein Privileg.“ Man habe eine hohe Reputation, dafür müsse man auch engagiert sein. Wenn das nicht geschehe, werde er sauer. Egal, ob es um Leistungen für Opfer von Arbeitsunfällen, um Ansprüche auf Rente, aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder um die Frage geht, wieviel Quadratmeter Wohnraum Hartz IV-Empfängern zusteht: Was im Bundessozialgericht entschieden wird, ist entscheidend für das Leben vieler Menschen, die Richter setzen Maßstäbe. Die wenigsten Menschen wüssten, so der Präsident, dass die Verhandlungen öffentlich seien. Es gebe die Möglichkeit, sich die Arbeit der Senate im Gericht anzuschauen, und sich ein Bild von Entscheidungsfindungen und Urteilen zu machen.

Bodenhaftung und Demut
Als Präsident des Hauses und als Richter wolle er Vorbild sein, so Professor Schlegel, das gehöre für ihn dazu. Bodenhaftung wünscht er sich im Idealfall für sich und seine Richterkollegen. Es sei wichtig zu wissen, wie Menschen leben und arbeiten, um nicht aus dem Elfenbeinturm heraus zu agieren. Für ihn persönlich sei Demut wichtig. Die gewinne man unter anderem dann, wenn man selbst einmal vor Gericht gestanden habe. Wichtig sei darüber hinaus die grundsätzliche Empathie für die Kläger.

Wille zur Gestaltung
Um im Bundessozialgericht mitzuentscheiden, brauche man den Willen zur Gestaltung. Biss müsse man haben und keine Angst vor Kritik, so der 60jährige, der sich alternativ zu Jura auch Architektur als Studiengang hätte vorstellen können. Die architektonische und damit auch inhaltliche Öffnung des Bundessozialgerichtes seit der grundlegenden Renovierung mit einem hellen, freundlichen Eingangsbereich und innenliegend spannender Architektur begrüßt er sehr. Professor Rainer Schlegel hat ein Foto von 1991 aufgehoben. Damals war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hauses: Ein altes Foto zeigt einen dunklen, schlecht beleuchteten Eingangsbereich mit Sprechzelle für Besucher– davon hat man sich mit Umbauten und Umstrukturierungen meilenweit entfernt.

Blick über den Tellerrand
Zweiundzwanzig Jahre ist Professor Dr. Rainer Schlegel jetzt insgesamt am Bundessozialgericht in Kassel. Er war einst der jüngste Bundessozialrichter in Kassel. Die Karriere bis hin zum Präsidenten allerdings, die sei nicht planbar, lacht er. Eine spannende Zeit habe er zwischendurch unter anderem von 2010 bis 2013 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin gehabt. Dort sei er Abteilungsleiter für Arbeitsrecht gewesen. Und es sei sehr gut und extrem abwechslungsreich gewesen, über den Tellerrand zu schauen, zu sehen, wie Politiker arbeiten. „Sie arbeiten hart, das Bild vom faulen Politiker stimmt überhaupt nicht,“ sagt CDU-Mitglied Rainer Schlegel. Die Netzwerke, die er damals bilden konnte, pflegt er noch heute. Sie kommen ihm und dem Haus zugute.

Offen für Neues
Im Bundessozialgericht finden übrigens auch viele öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen statt. Das Haus öffnet sich für jeden Bürger, jede Bürgerin, der Präsident freut sich über Austausch und Interesse. Rainer Schlegel ist kein Hesse, das ist nicht zu überhören. „Baden-Württemberg, Schwäbische Alb, ähnlich raues Klima wie hier,“ sagt er knapp und augenzwinkernd über seinen Geburtsort.

Flair in Kassel
Kassel habe in den vergangenen 15 Jahren einen Höhenflug erlebt. „Im Stadtbild hat sich Flair entwickelt. Wenn ich an die Goethestraße denke, den Vorderen Westen, Orte wie das Szenario in Bad Wilhelmshöhe – Kassel hat Charakter,“ sagt Rainer Schlegel, der in Wahlershausen lebt und die dörfliche Struktur dort, mitten in der Stadt, besonders schätzt. Ebenso wie Fahrradtouren durch den Habichtswald, um zu entspannen.
Professor